Satzung

Auszüge aus der Stiftungssatzung:

1 Name, Rechtsform und Sitz der Stiftung

(1) Die Stiftung führt den Namen "Stiftung Braunschweiger Bürgerpreis für herausragende studentische Leistungen".

(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Braunschweig.


2 Stiftungszweck

(1) Zweck der Stiftung ist zum einen die Förderung besonders begabter Studierender an der Technischen Universität Braunschweig im Bereich der Natur-, Geistes- und Sozialwissenschaften und zum anderen die Unterstützung besonders bedürftiger Studierender der Universität. Die jährlichen Ausschüttungen sollen im Regelfall zur Hälfte leistungsorientiert und zur Hälfte sozialorientiert vergeben werden. In besonderen Fällen kann der Beirat beschließen, dass bis zu drei Viertel der Ausschüttungen für die Vergabe von Preisen zu verwenden ist.

(2) Der Braunschweiger Bürgerpreis wird jährlich an Studierende verliehen, die während des Studiums hervorragende Leistungen erbracht haben, insbesondere für exzellente schriftliche Ausarbeitungen auf hohem wissenschaftlichen Niveau, für ausgezeichnete Leistungen im Vordiplom und sonstigen Zwischenprüfungen sowie für mit herausragenden Engagement und Ideenreichtum betriebene Aktivitäten,die zur erfolgreichen Fortsetzung des Studiums beitrugen. Bei der Preisvergabe sollen Studierende der mathematisch- naturwissenschaftlichen, der geistes- und sozialwissenschaftlichen sowie der erziehungswissenschaftlichen Studiengänge berücksichtigt werden. Die Höhe der Preise sollte mindestens 2.000 DM bzw. 1.000 Euro betragen. Bei gleichen Leistungen sollen bevorzugt Studentinnen berücksichtigt werden. Die Vergabe der Preise soll in angemessener Weise durch den Präsidenten möglichst im Rahmen einer der üblichen Universitätsveranstaltungen erfolgen, ohne dass damit zusätzliche Kosten verbunden sind.

(3) Zeitgleich mit der Vergabe des Braunschweiger Bürgerpreises werden finanzielle Hilfen an besonders bedürftige Studierende vergeben, insbesondere an Behinderte, an Studierende, die mit der Pflege behinderter Angehöriger befasst sind, an Alleinerziehende mit Kind und an sonstige Studierende, die unverschuldet in soziale Notlage geraten sind. Voraussetzung ist jeweils, dass sich diese Personen in finanziellen Schwierigkeiten befinden. Die Höhe der Unterstützungen kann variieren, sie darf die Höhe der Bürgerpreise jedoch nicht übersteigen. Die Namen der Begünstigten sind vertraulich zu behandeln ( 53 AO ist zu beachten).

(4) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Leistungen der Stiftung besteht nicht.

(5) Der Stiftungszweck kann auch durch Zuwendungen an die Technische Universität Braunschweig bzw. ihre Nachfolgeorganisation erfüllt werden, die die Beträge im Sinne der Absätze 1 bis 3 zu verwenden hat.

(6) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der 51ff AO. Sie ist selbstlos tätig, d. h., sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Es darf keine juristische oder natürliche Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen begünstigt werden.


3 Stiftungsvermögen

(1) Das Stiftungsvermögen besteht zum 01.01.2000 aus 1.000.000 DM, die konservativ angelegt sind.

(3) Das Stiftungsvermögen wird vom Vorstand verwaltet.


4 Stiftungsvorstand

(1) Der Stiftungsvorstand besteht aus vier natürlichen Personen.

(2) Der Stiftungsvorstand wird zu Lebzeiten der Stifterin von dieser ernannt.

(3) Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt fünf Jahre.

(4) Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung.

(5) Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.


6 Stiftungsbeirat

(1) Der Beirat besteht aus fünf sachverständigen Personen, die Mitglied in den in 2 Abs. 2 genannten Fachbereichen sein sollen, darunter die Frauenbeauftragte sowie ein studentisches Mitglied. Der Beirat entscheidet über die Vergabe der Stiftungsmittel an geeignete förderungswürdige Personen im Rahmen des 2 Abs. 2 und 3. Vorschlagsberechtigt für die Vergabe der Preise sind die jeweiligen Fachbereichsräte. Vorschläge für die Vergabe der finanziellen Hilfen können insbesondere von den gewählten Vertretern der Studierendenschaft (derzeit vertreten durch den Hilfsfondsausschuss des Studentenparlaments) gegeben werden.

(2) Die Benennung der Stiftungsbeiratsmitglieder obliegt dem Präsidenten der Technischen Universität Braunschweig. Das studentische Mitglied wird auf Vorschlag des Studentenparlaments benannt.


13 Stiftungsaufsicht

Die Stiftung unterliegt der Aufsicht der Bezirksregierung Braunschweig.


Satzung komplett


   

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